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OLG Hamm: Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2023 – 8 U 21/23 1. Der durch Mehrheitsbeschluss aus einer Kommanditgesellschaft ausgeschlossene Kommanditist kann unter Umständen im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiterhin als Gesellschafter behandelt zu werden. 2. Die…

BT: Anhörung zu Kampf gegen Finanzkriminalität

Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (20/9648)…

Finanzgericht bestätigt: Festsetzung der Schenkungsteuer ist rechtmäßig

Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten hatte im Jahr 2022 beschieden, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV schenkungsteuerpflichtig ist. Gegen diesen Bescheid hat die Stiftung Klage beim zuständigen Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Zum Beitrag «Finanzgericht bestätigt: Festsetzung…

ifo Institut kappt Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7%

Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2024 gekappt auf 0,7%, von 0,9%, die es noch Mitte Dezember vorhergesagt hatte. „Mit dem nun im Haushaltsausschuss vereinbarten Bundeshaushalt wurden nach unserer Schätzung zusätzliche Einsparungen in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro beschlossen“…

ifo Exporterwartungen gefallen (Januar 2024)

Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken im Januar auf -8,4 Punkte, von -7,1 Punkten im Dezember. „Die deutsche Exportwirtschaft startet schlechter ins neue Jahr“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Exporteure brauchen neue…

BAG: Schwerbehinderter Bewerber – Vorstellung – Ersatztermin

BAG, Urteil vom 23. November 2023 - 8 AZR 164/22 ECLI:DE:BAG:2023:231123.U.8AZR164.22.0 1. Der Begriff des Geschlechts in § 1 AGG erfasst auch die geschlechtliche Identität von Menschen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind. Dies betrifft intersexuelle…

EuGH: Verpflichtung zur Zahlung

– Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist – von einem Mitarbeiter ausgestellte falsche Rechnungen, in denen die Daten seines Arbeitgebers ohne dessen Wissen und Zustimmung aufgeführt sind – Sorgfalt des Arbeitgebers EuGH, Urteil vom 30.1.2024 – C-442/22 Art. 203 der Richtlinie…