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IDW: EU-Einigung über ESG-Ratings

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 5.2.2024 eine vorläufige Einigung für eine Verordnung über Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) erzielt, mit der das Vertrauen der Anleger in nachhaltige Produkte gestärkt werden soll. Mit den neuen Vorgaben…

EuGH: Inkreal – Zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

EuGH, Urteil vom 8.2.2024 - C-566/22 Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass…

Bundesrat fordert Länderzuständigkeit bei Datenschutz

Berlin: (hib/LBR) Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (20/10281) zum Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes (20/10031) zur Umsetzung des Digital Service Acts (DSA) auf nationaler Ebene Änderungen gefordert. Die Länderkammer schlägt vor, in Artikel 1 die zuständige Behörde in Form des…