BGH: Sachhaftung, Wissenszurechnung, Kenntnis vom Insolvenzantrag
BGH, Urteil vom 8.2.2024 - IX ZR 107/22 InsO § 131; AO § 76 Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. InsO §§ 129 ff.; BGB § 166 Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wissenszurechnung geeigneter…