Datenübernahme BB

IDW: Gesetz zur Anhebung der monetären Schwellenwerte verkündet

Das Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 120 vom 16.4.2024). Damit ist die optional rückwirkende Anwendbarkeit der angehobenen monetären Schwellenwerte der §§ 267, 267a und 293 HGB um 25…

IASB: Unternehmenszusammenschlüsse unter einheitlicher Kontrolle

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat sein Projekt zur Identifizierung einer Regulierungsnotwendigkeit zur Berichterstattung zu Unternehmenszusammenschlüsse unter einheitlicher Kontrolle abgeschlossen. Im seinem Abschlussbericht argumentiert er gegen eine solche Regulierung…

BAG: Schadensersatz – Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler

BAG, Urteil vom 29. 2. 2024 – 8 AZR 359/22; ECLI:DE:BAG:2024:290224.U.8AZR359.22.0 1. Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung aus § 611a Abs. 1 Satz 1, § 613 BGB iVm. der Generalklausel des § 242 BGB, die durch die…

BGH: Großhandelszuschläge II

BGH, Urteil vom 8.2.2024 - I ZR 91/23 a) Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV in der seit dem 11. Mai 2019 geltenden Fassung hat der pharmazeutische Großhandel bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis einzuhalten, der aus dem Abgabepreis des…