Datenübernahme BB

BB im Gespräch mit Dr. Bernd Groß, Partner bei Feigen Graf

"2006 dachten wir, dass es keine Straftaten mehr aus Unternehmen heraus geben wird. Unsere Annahme war komplett falsch. Heute ist viel viel mehr Strafrecht, als das vor 10-15 Jahren war. Und wir haben heute in jedem Wirtschaft-Strafverfahren einen unternehmensbezogenen Kontext." BB im Gespräch…

Europäische Kommission: Berichtigungen zum ESRS Set 1

Am 18.4.2024 hat die Europäische Kommission Berichtigungen (sog. Corrigendum) zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standard (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) erlassen. Die ESRS konkretisieren die Berichtspflichten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD…

BGH: Vielfachabmahner II

BGH, Urteil vom 7.3.2024 – I ZR 83/23 a) Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 14…

Entschädigungsrecht führt nicht zum Verlust von Ansprüchen

Berlin: (hib/CHE) Die Ablösung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) durch das Soziale Entschädigungsrecht im SGB XIV (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch) zum 1. Januar 2024 führt nicht zu einem Verlust von Ansprüchen. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (20/11111) auf eine Kleine Anfrage…

BSG: Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden

BSG, Urteil vom 23.4.2024 – B 12 BA 3/22 R Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert…