Datenübernahme BB

Jahressteuergesetz 2024

Mit dem vorliegenden Gesetz wird der fachlich gebotene Gesetzgebungsbedarf, der sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ergeben hat, aufgegriffen. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des…

Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft zur Europawahl 2024

Die Europäische Union ist von zentraler Bedeutung für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten. Sie stellt unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Zuhause dar. Sie ist unser Heimatmarkt. Hier werden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Soziale Marktwirtschaft gelebt und dadurch…

„Arbeitsmarkt weiter stabil“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für Mai 2024: "Nachdem die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2024 leicht zugelegt hat, zeigen die neuen Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg einen stabilen Arbeitsmarkt mit einer leichten Frühjahrsbelebung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt…

BAG: Betriebsübergang – Zuordnung – Widerspruch des Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 95/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR95.23.0 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt…

BAG: Betriebsübergang – wirtschaftliche Einheit – Wirksamkeit der Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem übergehenden Betriebsteil – Unterrichtung über den Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 79/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR79.23.0 1. Die Frage der Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit und damit die Frage eines Betriebs(teil)übergangs kann sich nur dann stellen, wenn die übertragene Einheit bereits vor dem Übergang über eine…