Datenübernahme BB

Hessisches FG: Korrektur von angerechneter Kapitalertragsteuer

Die Kapitalertragsteuer bei so genannten „Cum/Ex-Geschäften“ ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und Nachweispflicht zu. Kann die tatsächliche…

Fußball-WMs und EMs verbesserten Stimmung in der deutschen Wirtschaft kaum

Die Stimmung in der deutschen Volkswirtschaft hat sich bei Fußball-WMs und EMs kaum verbessert. „Bei der WM 2006 in Deutschland gab es zunächst eine Vorfreude in den ifo Konjunkturumfragen. In den 6 Monaten zuvor stieg die Wahrscheinlichkeit für ‚bessere Geschäfte‘ in den kommenden Monaten um 1,1%“…

Endlich: Steuerentlastungen in Sicht!

BdSt begrüßt Pläne für Grundfreibetrag und Einkommensteuertarif / Eigene Berechnungen Die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Einkommensteuertarife der Jahre 2024, 2025 und 2026 zu reformieren, begrüßt der Bund der Steuerzahler (BdSt) ausdrücklich. Konkret soll der…

BAG: Teilurteil – Zustellungsveranlasser iSd. § 172 ZPO

BAG, Urteil vom 22.2.2024 – 6 AZR 125/23 1. Die für die Zulässigkeit von Teilurteilen erforderliche Widerspruchsfreiheit gilt nicht für von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen (Rn. 18). 2. Eine nicht eindeutige Benennung der Parteien eines Rechtsmittelverfahrens ist unter Berücksichtigung…

IDW: Stellungnahme zum RefE JStG 2024

Das IDW hat zum unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbaren Referentenentwurf (RefE) eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) Stellung genommen. Ziel des RefE ist es in erster Linie, notwendige Anpassungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts an das EU-Recht, die…

BFH: Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung

BFH, Urteil vom 28.2.2024 – II R 25/21 Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als „entferntest Berechtigter“ zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potentiell Vermögensvorteile aus der…

Mehr Bürgernähe der Justiz und ortsnaher Rechtschutz

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der…