Datenübernahme BB

BGH: Payout Fee

a) Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) zu zahlende Betrag nicht genannt werden. b) Mit dem wettbewerbsrechtlichen…

EuGH: Berichtigung des Vorsteuerabzugs – verlängerter Berichtigungszeitraum für Grundstücke, die als Investitionsgüter erworben wurden – Begriff „Investitionsgüter“ – Art. 190 (Belgisches Vorabentscheidungsersuchen)

1. Der im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität ausgelegte Art. 190 in Verbindung mit Art. 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung über die Berichtigung der…