BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abgrenzung Vergütung und Aufwandsentschädigung
BAG, Urteil vom 27.11.2024 - 7 AZR 291/23 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 27.11.2024 - 7 AZR 291/23 (Orientierungssätze)
OLG Frankfurt a. M., 25.2.2025 - 10 U 18/24 Meldet die Bank der Financial Intelligence Unit verdächtigte Überweisungen auf das Konto ihres Kunden und verweigert sie die Auszahlung, haftet sie nicht für die Kosten, die ihrem Kunden vorprozessual dadurch entstehen, dass dieser zur Freigabe einen…
Den Koalitionsvertrag von Union und SPD kommentiert Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Ansätze für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen sind in dem Koalitionsvertrag vorhanden, eine rasche Umsetzung ist nun entscheidend.“ „Mit dem zügigen Abschluss der Verhandlungen sind…
GA de la Tour, Schlussanträge vom 3.4.2025 – C-726/23 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass…
a) Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG aF statt. b) Die Verarbeitung der Bestelldaten ohne ausdrückliche…
BGH, Urteil vom 6.3.2025 - III ZR 137/24 a) § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen. b) § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuweisende Norm. Die juristische Person haftet, wenn eines ihrer Organe in "amtlicher" Eigenschaft, das heißt in dem ihm zugewiesenen…
BAG, Urteil vom 20.2.2025 - 6 AZR 111/24 (Orientierungssätze)
GA Rantos, Schlussanträge vom 3.4.2025 – C-232/24 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass bei Ausübung einer Factoringtätigkeit in…
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung (BReg) den Entwurf eines Gesetzeszur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/ 16) vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist die in dem Entwurf vorgesehene Einführung des…
CDU, CSU und SPD haben sich diese Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt Zur Bedeutung des Koalitionsvertrags für den Energieanlagenbau, sagt Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems: "Es ist positiv, dass sich die Koalitionäre zum Klimaschutz bekennen und eine stärkere…