Datenübernahme BB

BAG: Betriebsabgrenzungsverfahren – Feststellungsinteresse

BAG, Beschluss vom 27.11.2024 - 7 ABR 30/23 - ECLI:DE:BAG:2024:271124.B.7ABR30.23.0 Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren…

GRI: Q&A zu CSRD und GRI-Standards

-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ein Q&A veröffentlicht, das zentrale Fragen zur Rolle der GRI-Standards im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der CSRD durch den EU-Omnibus beantwortet. Die PM ist unter…

EuGH GA/SA: „Besitzen“ bei Markenrechtsverletzungen (Extreme Durable)

Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahingehend auszulegen, dass - es der Inhaber einer nationalen Marke einem Dritten verbieten lassen…