Datenübernahme BB

BFH: Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

NV: Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) lässt sich nicht der verallgemeinerungsfähige Rechtssatz entnehmen, dass bei einer Beschäftigung von Mitarbeitern in einer Anwaltskanzlei und der Erzielung sechsstelliger Honorareinnahmen in der Regel zu vermuten ist, dass die Kanzlei mit…

Europäische Kommission: Risikoeinstufung der Länder bei der EUDR

Die Sorgfaltspflichten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR, VO (EU) 2023/1115) für Marktteilnehmerrichten sich wesentlich nach dem Herkunftsland der betroffenen Rohstoffe und Produkte bzw. der damit verbundenen Risikoklasse. Die Europäische Kommission hat kürzlich die Einstufung der Länder in…

OLG München: Voraussetzungen für die Prüfung des FRAND-Einwands

OLG München, Urteil vom 20.3.2025 - 6 U 3824/22 Kart 1. Da die kartellrechtliche Überprüfung eines dem beklagten Patentverletzers vom klagenden SEP-Inhaber unterbreiteten Lizenzangebots zumeist sehr zeitaufwendig ist und unter Umständen im Rahmen eines Rechtsstreits auch der Hinzuziehung…

BSI: Strafverfolgungsbehörden bei Operation Endgame 2.0 unterstützt

Deutschland und zahlreiche internationale Partner haben in einer gemeinsamen Aktion die derzeit einflussreichsten Schadsoftware-Varianten vom Netz genommen und Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet (mehr unter www.bka.de/Endgame). Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)…

BAG: Ausländische konsularische Vertretung

- Entziehung des Sicherheitsstatus einer Mitarbeiterin - Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Staatenimmunität - Zuständigkeit BAG, Urteil vom 3. April 2025 - 2 AZR 72/24 (Orientierungssätze)