Datenübernahme BB

BFH: Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage

1. NV: Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung durch das Finanzgericht (FG) ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dessen Beachtung die Hauptsache anders zu würdigen sein könnte, liegt hierin kein zulässiger Restitutionsgrund im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b der…

ifo Institut: Geschäftsklima in der Chemischen Industrie verschlechtert

Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Mai verschlechtert. Es fiel auf -16,5 Punkte, nach -14,2* Punkten im April. Dabei bewerteten die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage mit -26,0 Punkten deutlich schlechter als im April mit -16,2* Punkten. Ihre Erwartungen sind hingegen…

OLG Köln: Rückkehrpflicht IV

Die Rückkehrpflicht für Mietwagen gemäß § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG verstößt nach wie vor weder gegen Verfassungsrecht noch Unionsrecht. OLG Köln, Urteil vom 9.5.2025 – 6 U 106/24 (Amtlicher Leitsatz)

WPK: Risiken bei Prüferwechsel

Fällt ein bestellter Abschlussprüfer nach begonnener Prüfung weg (z. B. durch Kündigung des Prüfungsauftrags), muss das prüfungspflichtige Unternehmen dafür Sorge tragen, dass ein neuer Abschlussprüfer für das betreffende Geschäftsjahr bestellt wird. Einer gerichtlichen Bestellung nach § 318 Abs. 4…

BGH: Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen

BGH, Beschluss vom 8.5.2025 - V ZB 44/24 Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des Gerichts festhält. (Amtlicher Leitsatz)

OLG Köln: Kündigung des Unterlassungsvertrags

Es stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn die Klagebefugnis des Gläubigers nicht mehr besteht, weil er nicht in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG aufgenommen worden ist. OLG Köln, Urteil vom…