Datenübernahme BB

BAG: Betriebsratswahl – Verlangen von Briefwahlunterlagen

BAB, Beschluss vom 22. Januar 2025 - 7 ABR 1/24 ECLI:DE:BAG:2025:220125.B.7ABR1.24.0 Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für…

EFRAG: Unterstützungsmaterial zum VSME

Am 27.5.2025 hat die EFRAG unter www.efrag.org weiteres Unterstützungsmaterial zum freiwillig anwendbaren Nachhaltigkeitsberichtsstandard für kleine und mittlere Unternehmen (Voluntary standard for non-listed micro-, small- and medium-sized undertakings – VSME) veröffentlicht. Das…

BGH: Apple

a) Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die Plattform die Aufmerksamkeit einer Nutzergruppe auf die andere gelenkt oder eine…

BFH: Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell („Laufhaus“)

1. NV: Leistender Unternehmer ist umsatzsteuerrechtlich in der Regel derjenige, der eine Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt; dies gilt auch für die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen. 2. NV: Im Bereich der…