Am 13.3.2020 haben Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz den “Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen” gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus vorgestellt. Neben der Flexibilisierung des Kurzarbeitergelds und steuerlichen Maßnahmen (s. dazu auch den Blickpunkt im Ressort Steuerrecht auf S. 725 in diesem Heft) werden Vorkehrungen zum Schutz der Liquidität von Unternehmen getroffen. …
Das Coronavirus – als Krake mit seinen alles umschlingenden Tentakeln – hat sich seinen Weg zwischenzeitlich bis nach Europa, nach Deutschland, in unser Leben gebahnt. Es ist allgegenwärtig und bestimmt die Themen in Politik, Wirtschaft, Medien und im privaten Bereich. Was noch vor ein paar Wochen unvorstellbar schien, ist nun Realität: über 360 Mio. Kinder und Jugendliche weltweit gehen nicht mehr zur Schule (Spiegel online vom 11.…
Cum-Ex! Ein Steuerskandal hält alle Akteure, die mit Steuerrecht und Recht zu tun haben, in Atem. So muss sich der Steuergesetzgeber den Vorwurf gefallen lassen, dass er trotz Kenntnis nichts gegen die Gesetzessystematik unternommen habe. Die Meinungen dazu gehen unter den Politikern auseinander: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sieht einen “klaren Fall von Staatsversagen”. …
Die Statements von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden zum Thema Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft nehmen an Zahl und Dringlichkeit immer weiter zu: Am 11.3.2020 haben sechs führende deutsche Ökonomen einen Notfallplan vorgelegt, um eine Rezession abzuwenden. Darin fordern sie u. a. Liquiditäts- und Solvenzhilfen für Unternehmen (HB vom 11.3.2020, 1). DIHK-Präsident Eric Schweitzer (PM DIHK vom 11.…
Das Corona-Virus ist mit der offiziell bestätigten Infektion in Sachsen-Anhalt im letzten Bundesland und damit endgültig in Deutschland angekommen. Nun reagiert auch die Bundesregierung mit einem Hilfspaket, um Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu sollen kurzfristig Verbesserungen des Kurzarbeitergelds eingeführt werden (BMF, Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8.…
Das Bundeskartellamt hat am 25.2.2020 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: “Wir begrüßen den Entwurf zur 10. GWB-Novelle. Der Referentenentwurf enthält wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens, …
Es ist ruhig geworden um die Berichterstattung über den Kauf der Daten aus den Panama Papers, den Paradise Papers, den Swiss Leaks, den Offshore Leaks, den Bahamas Leaks und den Zypern Leaks durch das BKA. Auskunft über die Kosten oder Art des Erwerbs erteilt die Bundesregierung nicht. Interessanterweise wird argumentiert, dass bei Preisgabe dieser Informationen eine Gefahr für Informanten bzw. …
Die Working-Capital-Performance von Unternehmen aus der DACH-Region und den Benelux-Ländern hat sich laut einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 28.2.2020 erneut verschlechtert: Im Jahr 2018 sei das Netto-Umlaufvermögen um 8,7 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, während die Umsätze im Schnitt nur um 4 % zulegten. Insbesondere bei der Forderungs- und Bestandsreichweite schnitten die Unternehmen schwächer ab, …
“Reden ist Silber, Schweigen ist Gold” – dieses bekannte Sprichwort hat das BAG in einer seiner jüngsten Entscheidungen bestätigt (BAG vom 18.2.2020 – 3 AZR 206/18, PM Nr. 8/20). Das Gericht stellte fest, dass den Arbeitgeber zwar keine Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Arbeitnehmers trifft. Entscheidet sich der Arbeitgeber jedoch Auskünfte zu erteilen, …
Im Rahmen der Plenarsitzung des EU-Parlaments vom 12.2.2020 diskutierte das Plenum die Auswirkungen des sog. Luanda Leaks Skandals vor dem Hintergrund des Rahmenwerks im Bereich der Geldwäschebekämpfung (s. EiÜ 6/20 vom 14.2.2020). Von den Abgeordneten wurden eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sowie eine Mindestharmonisierung von Regelungen gefordert. …
