Unlängst veröffentlichte das BAG seinen Jahresbericht 2019. Daraus ergibt sich ein Anstieg der Eingänge um 620 auf insgesamt 2 472 Sachen. Davon entfiel rund ein Drittel auf Revisionen und Rechtsbeschwerden im Beschlussverfahren. Weitere 63,83 Prozent der Eingänge waren Nichtzulassungsbeschwerden. Im vergangenen Jahr konnte das BAG 2 363 Sachen abschließen – immerhin 405 mehr als im Jahr 2018. …
Mit der M&A-Konferenz 2020 startete der Betriebs-Berater am 28.1. in das Veranstaltungsjahr 2020 (zu weiteren BB-Veranstaltungen s. https://veranstaltungen.ruw.de/). Unter der Leitung von Dr. Franz-Josef Schöne und Jens Uhlendorf (beide Hogan Lovells Int. LLP) folgten 140 Teilnehmer den spannenden, thematisch interdisziplinär ausgerichteten Vorträgen und Paneldiskussionen. …
Die Nachricht des Wochenendes in Bezug auf die internationale Besteuerung war, dass 130 Staaten bis Ende 2020 eine “gerechtere Besteuerung von Internetriesen” erarbeiten wollen. Die grundsätzliche Idee ist, dass internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. …
“Der Reifegrad innerbetrieblicher Kontrollsysteme zur Erfüllung der Steuerpflichten (Tax Compliance Management Systeme, Tax CMS) ist in deutschen und global agierenden Unternehmen häufig noch gering ausgeprägt. Die meisten Befragten in Deutschland haben noch kein Tax CMS-Projekt abgeschlossen.” Dies sind zwei der Kernergebnisse einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zum Stand der Implementierung von Tax Compliance Management Systemen in Unternehmen, …
Das BVerfG entschied am 5.2.2020 über einen bereits lange schwelenden Konflikt zu der Frage, ob es einen Anspruch auf eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gibt (BVerfG vom 5.2.2020, PM Nr. 8/2020). Vorangegangen war die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft (u. a.), die sich gegen eine Entscheidung des BAG wandte. Im Baugewerbe sind durch Tarifvertrag (VTV) Sozialkassen eingerichtet, …
Das BAG entschied jüngst über eine ungeklärte Rechtsfrage zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Fraglich war bisher, ob während der Phase, in der der Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bereits gestellt, aber noch unentschieden ist, die Schwerbehindertenvertretung bei einer Umsetzung beteiligt werden muss. Die Arbeitnehmerin ist ein behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30. …
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 23.1.2020 die am 16.12.2019 beschlossene neue Fassung des Kodex dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Prüfung übermittelt. Der neue Kodex wird mit der dann folgenden Veröffentlichung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten. Bis dahin bildet die Kodex-Fassung vom 7.…
Der Hauptverursacher des Klimawandels soll Kohlendioxid sein. Nachdem zunächst Klimaschutzexperten und Sachverständige für einen Preis für Kohlendioxid, mithin CO2, plädierten, hat nunmehr auch die Bundesregierung in den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 als zweites Element die Bepreisung von CO2 zum Zwecke des Anreizes der CO2-Emissionsvermeidung aufgenommen. …
Die Bundesregierung hat am 22.1.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Änderungen aus der EU-Richtlinie 2013/50/EU (Transparenzrichtlinie-Änderungs-RL) im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte beschlossen. Mit Wirkung zum 1.1.2020 müssen bestimmte Kapitalmarktunternehmen ihre Jahresfinanzberichte im European Single Electronic Format – ESEF – erstellen. …
