BAG: Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs – Unterlassungsanspruch
BAG, Beschluss vom 24. Februar 2026 - 1 ABR 23/25 (Orientierungssätze)
BAG, Beschluss vom 24. Februar 2026 - 1 ABR 23/25 (Orientierungssätze)
-tb- Die EFRAG hat ihre Stellungnahme zum Exposure Draft des International Sustainability Standards Board (ISSB) mit vorgeschlagenen Änderungen an drei SASB-Standards sowie an der branchenbezogenen Anwendungsleitlinie zu IFRS S2 veröffentlicht. Betroffen sind die Branchen Agrarprodukte, Fleisch…
Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Leistungen, die nicht anderweitig steuerfrei sind und zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank‑, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze tätigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne dieser…
1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass ein Werk, das in bestimmten Mitgliedstaaten…
BAG, Urteil vom 25. März 2026 - 5 AZR 65/25 (Orientierungssätze)
-tb- Die EFRAG hat der Europäischen Kommission ihre Empfehlung zur Übernahme der vom IASB herausgegebenen Änderungen an der Fair-Value-Option in IAS 28 in EU-Recht übermittelt. EFRAG kommt zum Schluss, dass die Änderungen die technischen Kriterien der IAS-Verordnung erfüllen sowie dem…
1. Art. 85 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin…
Ein Inkassodienstleister fasst in einer Sammelklage Kartellschadenersatzansprüche verschiedener “Marktstufen” gegen Hersteller von Lastkraftwagen zusammen. In der Summe geht es um den Erwerb von ca. 70 000 Lastkraftwagen; die Klägerin ist ein im Rechtsdienstleistungsregister registriertes…
Am 1.7.2026 haben sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), das DRSC und das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) im Rahmen ihres regelmäßigen Austauschs zu aktuellen Themen der Rechnungslegung in Frankfurt getroffen. Der Austausch fand bereits zum sechsten Mal statt…
BAG, Urteil vom 10. März 2026 - 3 AZR 107/25 (Orientierungssätze)