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EuGH: Warenkauf-Vertrag und Begriff der Vertragswidrigkeit

Art. 13 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG ist dahin…

Schweiz/ESTV: Individualbesteuerung tritt 2032 in Kraft

Bern, 19.08.2026 — Die Individualbesteuerung soll 2032 in Kraft treten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen. Mit dem Entscheid gewährt er den Kantonen die längstmögliche Frist für die Umsetzung. Die im Frühling vom Volk angenommene Individualbesteuerung muss…