BAG: „Arzt“ iSd. TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) – beschränkte Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs
BAG, Urteil vom 20. Mai 2026 - 4 AZR 98/25 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 20. Mai 2026 - 4 AZR 98/25 (Orientierungssätze)
Art. 13 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG ist dahin…
1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Kapitalertragsteuer abgelaufen ist, bevor ein Antrag gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6…
Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) beabsichtigt, IPSAS 1 „Presentation of Financial Statements“ durch einen neuen, modernisierten Standard zur Darstellung von Abschlüssen öffentlicher Einheiten zu ersetzen. Grundlage der Überlegungen ist u. a. IFRS 18, dessen…
1. Die Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß. 2. Dies gilt auch, wenn infolge der zeitlichen Streckung des Verlustvortrags Verluste nicht vollständig ausgeglichen werden können…
BAG, Urteil vom 25. Juni 2026 - 6 AZR 7/26 (Orientierungssätze)
1. Ob ein Familienheim vom Erwerber nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt wurde, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen durch das Finanzgericht als Tatsachengericht im konkreten Einzelfall…
Im Rahmen der fortgesetzten Kooperation von Deloitte und des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) zur empirischen Untersuchung der Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde am 20.8.2026 der erste Industrie-Benchmark der Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2025…
Erleichterung bei der elektronischen Belegerteilung im Zusammenhang mit der Registrierkasse Mit 1. Oktober 2026 tritt die Erleichterung bei der elektronischen Belegerteilung im Zusammenhang mit der Registrierkasse in Kraft. Die Änderung in § 132a Bundesabgabenordnung (BAO) enthält einerseits eine…
Bern, 19.08.2026 — Die Individualbesteuerung soll 2032 in Kraft treten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen. Mit dem Entscheid gewährt er den Kantonen die längstmögliche Frist für die Umsetzung. Die im Frühling vom Volk angenommene Individualbesteuerung muss…