Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 den Regierungsentwurf zur “Zuckergetränkesteuer” beschlossen. Der Entwurf wird als Änderungsantrag an das Haushaltsbegleitgesetz 2027 angehängt. Als konkreter Vollzugsaufwand der Zuckergetränkesteuer werden 227,75 zusätzliche Arbeitskräfte genannt.
Mit dem Ablauf der letzten unionsweit zulässigen Übergangsfrist am 1.7.2026 gilt für Kryptowerte-Dienstleistungen im Binnenmarkt ausschließlich das Regime der MiCA. Für Drittlandunternehmen ohne Unionszulassung stellt sich damit die Frage, auf welcher Grundlage sie Unionskunden überhaupt noch bedienen dürfen. Der Beitrag zeigt, dass die MiCA anders als das Wertpapieraufsichtsrecht der MiFID II und der MiFIR weder ein Äquivalenz- noch ein Drittstaatenregime kennt und dass die Ausnahme der umgekehrten Anbahnung nach Art. 61 MiCA in der engen Lesart der ESMA keinen Marktzugang eröffnet, weil sie sich auf die Anerkennung einer Restfreiheit des Unionskunden beschränkt. Ausgewertet werden die Leitlinien der ESMA, ihre Verlautbarungen zum Ablauf der Übergangsfrist und die deutsche Umsetzung durch das KMAG; der Befund wird dogmatisch in die Rechtsprechung zum marktrechtlichen Ausrichten eingeordnet und um Gestaltungsoptionen für die Praxis ergänzt.
Ende März 2026 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Verordnung für die EU Inc. vorgelegt (“Kommissionsvorschlag”). Am 23.10.2026 hat sich der Rat auf sein Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament verständigt (“Rats-E”). Kernversprechen des Vorhabens einer neuen, harmonisierten europäischen Gesellschaftsform ist ein grenzüberschreitender gesellschaftsrechtlicher Rahmen, der günstige und schnelle Gründungen vollständig online ermöglicht und auch im Übrigen auf Flexibilisierung und Entbürokratisierung setzt. Damit will der Verordnungsgeber dem offenkundig gewordenen Skalierungsproblem europäischer Start- und Scale-ups begegnen. Der nachfolgende Beitrag nimmt auf Grundlage des Rats-E zu wesentlichen Streitpunkten, insbesondere zu diskutierten Abweichungen vom deutschen Gesellschaftsrecht, Stellung. Dargestellt werden zudem Teile des Minderheitenschutzkonzepts.
Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Rechenzentren ist in den USA jüngst ein innovativer Weg im Bereich der Absatzfinanzierung beschritten worden. Dabei stehen auf der einen Seite die bekannten Techkonzerne, wie Google oder Meta, oder auch der Chiphersteller Nvidia, auf der anderen Seite die Betreiber von Rechenzentren. Da diese Betreiber insofern bilanzschwach sind, …
Im Falle der aus der katholischen Kirche ausgetretenen Sozialpädagogin, die nach ihrem Mutterschutz und der Elternzeit wieder ihre Stelle in der Schwangerschaftsberatung antreten wollte, von ihrem Arbeitgeber aber gekündigt wurde, hat das Bundesarbeitsgericht gemäß der Empfehlungen des Europäischen…
Seit 2013 gehört Markus Gotta der Geschäftsführung der dfv Mediengruppe an und verantwortet heute als Chief Sales Officer (CSO) die kommerzielle Ausrichtung des Unternehmens. Gemeinsam mit Peter Esser und Thomas Berner treibt er in der Geschäftsführung konsequent die Weiterentwicklung der dfv…
ZPO § 516 Abs. 1, 2, §§ 66, 67 so kann auch die von ihm unterstützte Hauptpartei das Rechtsmittel wirksam zurücknehmen. ZPO § 516 Abs. 3 S. 1 Nimmt die Hauptpartei eine allein von dem einfachen Streithelfer eingelegte Berufung zurück, ohne sich sonst am Berufungsverfahren zu beteiligen, so fallen…
1. Weder das Schiedsübereinkommen noch die darauf beruhenden Verständigungsvereinbarungen noch § 175a der Abgabenordnung entfalten eine materiell-rechtliche Regelungswirkung, nach der der Abschluss einer Verständigungsvereinbarung losgelöst von den nationalen Einkommensermittlungsvorschriften zu…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Derivate und Sicherungsgeschäfte – Verträge auf das eigene Aktienkapital des Unternehmens (Thema 815-40)“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die…
BAG, Urteil vom 30. Juli 2026 - 2 AZR 195/25 (Orientierungssätze)
