BB – aktuelles Heft BB 2025, Heft 2730.06.2025Heft 27Heft 27 (Umschlagteil) IDie Erste SeiteProbstUnternehmerische Resilienz in geopolitisch herausfordernden Zeiten: guter (Aufsichts-)Rat ist gefragt IWirtschaftsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 1537Entscheidungen 1537EuGH: Bösgläubige Markenanmeldung – Auslegung des Art. 52 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009 1537EuGH: Das in Polen geltende Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht 1537OLG Bremen: Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals (AT1-Bonds) 1537OLG Köln: Meta, DSGVO, DMA, KI – Zulässigkeit der angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von KI-Systemen (Eilverfahren) 1538Gesetzgebung 1538BMJV: RefE – Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge 1538BMJV: RefE – Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) 1538BMJV: RefE – Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen 1538HaugUnwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten (“Negativzinsen”) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN 1539Stepper/JostenAußerordentliche Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen Weiterleitung sensibler Daten an privaten E-Mail-Account 1546EntscheidungenBGHAusschließungsgrund gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG und Ablehnung der Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste 1549OLG HammEigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betreibens von Kohlekraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas 1555MüllerBB-Kommentar 1556SteuerrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 1557Entscheidungen 1557BFH: Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer 1557BFH: Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens 1557BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren 1557BFH: Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps 1557BFH: Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung 1557BFH: Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 28.3.2024 als NV-Entscheidung abrufbar – Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen 1558Gesetzgebung 1558BT: Finanzausschuss billigt Investitions-Booster mit Änderungen 1558BT: Grüne fragen nach Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften 1558BottGemeinnützigkeit und Rechtssicherheit – die ausstehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 1559EntscheidungenBFHErweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr 1573Bilanzrecht und BetriebswirtschaftDie Woche im BlickIm Blickpunkt 1576Rechnungslegung 1576IFRS Foundation: Leitlinien zu Übergangsplänen 1576IASB: Überprüfung von IFRS 16 “Leasingverhältnisse” 1576ESMA: Konsultation zur Marktkapitalisierungsberechnung 1576Europäischer Rat: Einigung auf Standpunkt zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung 1576DRSC: Stellungnahme zum ISSB-Vorschlag (Änderung IFRS S2) 1576DRSC: Schreiben an die EFRAG zu den aktuellen Diskussionen bei der ESRS-Überarbeitung 1576Wirtschaftsprüfung 1577IDW: IDW EPS 983 n. F. (06.2025) über die Prüfung von Internen Revisionssystemen 1577WPK: Stellungnahme zur Konsultation des IESBA zu kollektiven Anlageinstrumenten und Pensionsfonds 1577WPK: Neue Prüfungsaufgabe für WP im Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – kurze Frist 1577WPK: Praxishinweis “Bedeutung von Kooperationen bei der Entwicklung von Software” 1577Mühlhausen/WohlthatGlobale Mindestbesteuerung (Pillar 2): Bestimmung der obersten Muttergesellschaft bei Private-Equity-Strukturen 1578EntscheidungenBGHSchlussbilanz kann nach Anmeldung einer Umwandlung erstellt werden 1583FreylingBB-Kommentar 1586ArbeitsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 1587Entscheidungen 1587BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Umfang der Rechtskraft – Bestimmtheit eines Klageantrags 1587BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot 1587DahlDas Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung und Änderung von Dienstplänen 1588EntscheidungenBAGEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 1592Hohe/HillerbrandBB-Kommentar 1597BAGBerechnung einer Betriebsrente – Gesamtbetriebsvereinbarung – Abzug fiktiver Kirchensteuer 1598 Probeheft bestellen Ihr Name (Pflichtfeld) Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld) Bitte senden Sie mir ein kostenloses Probeheft an folgende Adresse:
