Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass sich ein Supermarkt, der seinen Kundinnen und Kunden vor Ort Tragetaschen zur Mitnahme der eingekauften Waren anbietet, an einem Dualen System zur Abfallentsorgung beteiligen muss. Neu ist, dass das selbst dann gilt, wenn die Tragetaschen auf…
Seit Wochen hält die geplante Übernahme von Warner Bros. durch Paramount die Unterhaltungsindustrie in Atem. Die US-Regierung begrüßt diese, mehrere Bundesstaaten versuchen auf dem Klagewege, die Übernahme zu verhindern, BB IN-HOUSE berichtete. Jetzt meldet sich die EU-Kommission zu Wort, die den…
Im Zusammenhang mit Aktiengeschäften aus früheren Postbankzeiten muss die Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt am Main Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung ihre Türen öffnen: Auf der Suche nach Beweisen für fragwürdige Aktiengeschäfte, mutmaßlich aus den Jahren 2008 bis 2010, haben Ermittlerinnen…
Nur 16 von 57 Unternehmen des Bundes sind unmittelbar an eigene Tarifverträge gebunden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage von Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, hervor. Die Deutsche Presse Agentur berichtete. In der Mehrzahl der…
Drei Unternehmen und eine natürliche Person haben wegen vertikaler Preisbindungen beim Vertrieb von Reifen der Marken Maxxis und CST ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 11,9 Millionen Euro ausgefasst. Betroffen sind Maxxis und die Großhändler Best4Tires Berlin und Reifen Müller. Maxxis bezieht als…
Weil AliExpress ihren Verpflichtungen aus dem Digital Services Act (DSA) nicht nachgekommen ist, kassiert die internationale Online-Handelsplattform der Alibaba-Gruppe jetzt eine Geldbuße über 550 Millionen Euro. Die EU-Kommission wirft AliExpress vor, Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf…
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Einführung von Werbeunterbrechungen beim Streaming-Dienst Prime von Amazon nach den Vertragsbedingungen zulässig ist. Dort finde sich keine Zusage der Werbefreiheit. Im Übrigen sei es der im Wege der Verbandsklage agierenden…
RRC Sports, ein Dienstleister im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fußballspielern und Coaches, sowie dessen Geschäftsführer, halten bestimmte Vorschriften des FIFA-Regelwerks bezüglich Status und Transfer von Spielern und des Reglements für Spielervermittler für unvereinbar mit dem Unionsrecht…
In Portugal hatte die Wettbewerbsbehörde ohne richterliche Anordnung den elektronischen Rechtsverkehr von Mitarbeitenden und Führungskräften der von den Ermittlungen betroffenen Unternehmen beschlagnahmt. Im Wege des Vorabentscheidungsersuchens landete der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof…
Mit schlagkräftigeren und besser vernetzten Finanz- und Ermittlungsbehörden, der Bündelung von Expertise und Erkenntnissen von Bund und Ländern, einer verbesserten Datenanalyse sowie der Erhöhung des Entdeckungsrisikos wollen Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium die Steuer- und…
