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Bundesregierung will Recht der Genossenschaften modernisieren

Ein Gesetzesentwurf sieht Erleichterungen bei der Gründung von Genossenschaften vor. Außerdem sollen nach dem Willen der Bundesregierung Fortschritte bei der Digitalisierung erzielt werden. Zu diesem Zweck ersetzt im neuen Genossenschaftsgesetz die Textform die bisher geltende Schriftform…

Schweizer mit Android-Geräten können nur noch Google nutzen

Google hat einer Meldung der Deutschen Presse Agentur zu Folge in der Schweiz die Auswahl der Standardsuchmaschinen auf Android-Geräten eingeschränkt. Deshalb ermittelt nun die Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) gegen den Digitalriesen. Den Angaben nach ist auf Android-Geräten in der Schweiz…

Brauerei Eichbaum nicht mehr zu retten

Alle Rettungsversuche sind schief gegangen - nach beinahe 350 Jahren muss die Brauerei Eichbaum ihren Betrieb einstellen. Es gab Restrukturierungsmaßnahmen, an der defizitären Arbeitsweise vermochten diese nichts zu ändern. Das teilt die Deutsche Presse Agentur mit. Auch Darlehen konnten nicht mehr…

Mehrere US-Bundesstaaten wollen Übernahme von Warner Brothers verhindern

Die US-Regierung gab grünes Licht, zwölf Bundesstaaten gehen jetzt vor Gericht gegen die geplante Übernahme von Warner Brothers durch Paramount. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta äußerte die Befürchtung, dass es aufgrund des…

XXXLutz und Porta: Verstoß gegen das Durchführungsverbot?

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob bei der geplanten Übernahme des deutschen Möbelhauses Porta durch die in Österreich beheimatete XXXLutz gegen die Fusionskontrollverordnung verstoßen wurde. Unternehmen müssen das Vorhaben bei der…

Apollo sticht Castlelake bei Übernahme von Easyjet aus

Es war schon alles bereitet für die Übernahme von Easyjet seitens dem US-amerikanischen Finanzinvestor Castlelake. Laut einer Meldung der Deutschen Presse Agentur macht jetzt aber ein Konkurrent das Rennen. Easyjet hat sich mit Apollo geeinigt, das ein höheres Angebot gemacht hat. 7,15 britische…

Kartellverfahren: SAP nimmt Änderungen vor

Wegen des Verdachts, den Wettbewerb bei Wartungs- und Supportdienstleistungen verzerrt zu haben, hatte die EU-Kommission im September des vergangenen Jahres gegen SAP ein Kartellrechtsverfahren eröffnet. Jetzt meldet die Deutsche Presse Agentur, dass der größte Softwarehersteller in Europa sich…

Brötchen müssen erkennbar oder zählbar sein

Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. In diesem Sinne entschied das Oberverwaltungsgericht…

Lufthansa darf früher getätigte Umweltaussagen nicht wiederholen

Das Oberlandesgericht in Köln hat es der Lufthansa untersagt, bestimmte Umwelt-Versprechen in der Werbung zu machen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Konkret geht es dabei um das Versprechen, dass Passagiere "flugbezogenen CO2-Emissionen direkt während der Buchung durch den Einsatz…

Kartellverfahren: Sanofi will Kommunikation ändern

Der französische Pharmakonzern Sanofi hat auf die Eröffnung des Kartellverfahrens seitens der EU-Kommission Ende Juni dieses Jahres reagiert und Veränderungen in der eigenen Kommunikation vorgeschlagen. Hintergrund des Kartellverfahrens war der Verdacht, dass Sanofi im Rahmen einer…