Die EU-Kommission äußert den Verdacht, dass die Temu-Eigentümerin PDD Holdings sowie deren Tochtergesellschaft WhaleCo Technology eine Untersuchung behindert haben, die auf Grundlage der Drittstaatensubventionsverordnung - Foreign Subsidies Regulation, kurz FSR - erfolgt ist. Ein entsprechendes…
Im Rechtsstreit um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch KI-generierte Lieder hat das Landgericht München I weitgehend zugunsten des Musikrechteverwerters Gema entschieden. Die beklagte Firma Suno KI mit Sitz in Cambridge im US-amerikanischen Bundesstaat Massachusetts bietet ihren Kundinnen…
Wie das Bundeskartellamt mitteilt, wird nach Abschluss der Vorermittlungen kein Missbrauchsverfahren gegen die SAP SE eröffnet. Anlass der Prüfung waren Beschwerden einzelner Softwareunternehmen, darunter Celonis SE, München, wonach SAP den Zugang zu Daten aus seinen ERP-Systemen für Kunden und…
Das Arbeitsgericht in Essen hat im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die betriebsbedingte Kündigung eines General Counsel für unwirksam erklärt. Diese war ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ergangen. Damit ist die Kündigung schon aus formellen Gründen unwirksam. Das Gericht stellte fest…
Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, hat die Bundesregierung zentrale Reformpläne in der Energiepolitik auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und ein Netzpaket. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche sprach davon, dass "EEG als Rundum…
Nur wenige Tage nach einer Testpanne, die die Gefahren unkontrollierbarer KI-Agenten verdeutlichte, haben Nvidia und fast 40 weitere Tech-Unternehmen eine KI-Sicherheitsallianz mit dem Namen "Open Secure AI Alliance" (OSAA) ins Leben gerufen. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Dem…
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist und wieder dorthin zurückverwiesen. Inhaltlich geht es um die…
Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht hat. Vorgesehen ist eine bundesweit einheitliche Zulassung…
Die Meldungen um die geplante Warner-Brothers-Übernahme durch Paramount reißen nicht ab. Das US-amerikanische Justizministerium segnete den Deal ebenso ab wie die EU-Kommission - letztere aber immerhin mit einigen Auflagen, Paramount müsste aus dem gemeinsamen Vertrieb von Kinofilmen in Europa…
Es gibt wohl kaum jemanden, der sie nicht kennt - die Varta-Batterie aus Ellwangen in Baden-Württemberg. Eine lange Tradition hatte sie: Wie die Deutsche Presse Agentur mitteilt, soll sogar der Forscher Fridtjof Jansen Varta-Batterien bei einer Polarexpedition dabei gehabt haben. 1887 wurde die…
