Der BFH hat mit Urteil vom16.12.2020 – VI R 29/18 – entschieden: 1. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer nach einer Ruhelohnordnung, Satzung, Dienstordnung oder einem (Tarif-)Vertrag von einer…
Mit Beschluss vom 16.2.2021 – 2 A 355/19 - hat das OVG Saarland entschieden: 1. Eine im sog. Double-Opt-In-Verfahren erlangte datenschutzrechtliche Einwilligung genügt nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO, wenn der Nachweis nicht gelingt, dass die betroffenen Personen in die…
Der BFH hat mit Urteil vom 15.7.2020 – III R 68/18 – entschieden: 1. Nimmt eine GmbH im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, so ist der für Einzelunternehmen und Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 € in dem an die GmbH als Geschäftsherrn…
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2021 – 6 AZR 92/19 – entschieden: 1. Die Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess schließt die Möglichkeit aus, den Arbeitsvertrag durch die Anfechtung der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung wieder zu beseitigen (Rn…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2020 – 1 AZR 499/18 –entschieden: 1. Die Regelung in § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach nur dasjenige Parteivorbringen der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, ist einschränkend dahin…
Mit dem „Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, ihrer globalen Verantwortung besser nachzukommen. Das Kabinett hat ihn am 3.3..2021. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz auch Wettbewerbsnachteile für…
Der BGH hat mit Urteil vom BGH, Urteil vom 24.2.2021 -VIII ZR 36/20 – entschieden: a) Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in der oben genannten, auch heute noch geltenden Fassung) erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche…
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 9/17 – entschieden: 1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (Anschluss an BFH-Urteil vom 12.06.2018 - VIII R 32/16, BFHE 262, 74…
Das LAG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.1.2021 – 4 Ta 401/20 entschieden: 1. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit i. d. R. nicht eingeschränkt werden auf die isolierte Feststellung, dass diese Kündigung ein „möglicherweise noch bestehendes…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.10.2020 – 9 AZR 531/19 – entschieden: 1. Der Wirksamkeit einer tariflichen Ausschlussfrist, die eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verlangt, steht der nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbare…
