Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss daher die…
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 36/19 – entschieden: 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form verpflichtet, wenn zusätzlich die Voraussetzungen eines der…
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.1.2021 – 12 Sa 453/20 – entschieden: 1. Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung aus der Kanzlei bzw. dem Homeoffice steht im Einklang mit § 128a Abs. 1 ZPO. Der „andere Ort“ im Sinne dieser Bestimmung…
Der u. a. für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH hat am 12.3.2021 – V ZR 33/19 - entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven…
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.7.2020 – 8 Sa 430/19 – entschieden: Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krankschreiben zu lassen, so rechtfertigt das im Grundsatz eine außerordentliche fristlose Kündigung. Unerheblich ist hierbei, ob…
Zum 1.7. treten weitreichende umsatzsteuerliche Änderungen bei Fernverkäufen und Dienstleistungen im B2C-Geschäft in Kraft. Das dazugehörige BMF-Entwurfsschreiben liegt auf dem Tisch. Der DStV regt weitere Klarstellungen an. Im Sommer – oder genauer gesagt zum 1.7.2021 – tritt die zweite Stufe…
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2020 – VIII R 20/18 – entschieden: 1. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG enthalten eine planwidrige Regelungslücke, soweit die dort enthaltenen Realisationstatbestände den Entzug von Aktien aufgrund der Auflösung und Abwicklung einer inländischen AG…
Das BAG hat mit Urteil vom 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 – entschieden: 1. Das Angebot eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, eine Tätigkeit zu leisten, die zwar behinderungsgerecht, aber nicht von den vertraglichen Vereinbarungen umfasst ist, bezieht sich nicht auf die i. S. v. § 294 BGB zu bewirkende…
„Die Corona-Krise darf nicht zur Erbschaftsteuerfalle für die Unternehmen werden! Familiengeführte und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie sorgen nicht nur für Wertschöpfung im Inland und sind regional stark verwurzelt, sondern stellen sich auch ihrer…
Eine Woche nachdem das Bundeskabinett das Gesetz zu unternehmerischer Sorgfaltspflicht angenommen hat, hat auch das Europäische Parlament am 10.3.2021 den Weg für ein neues EU-Gesetz geebnet, das Unternehmen dazu verpflichten soll, Menschenrechte und Umweltnormen innerhalb ihrer…
