BB – aktuelles Heft BB 2025, Heft 2226.05.2025Heft 22Heft 22 (Umschlagteil) IDie Erste SeiteStahlschmidtRegierung nach Start schon unter Druck IWirtschaftsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 1217Entscheidungen 1217EuGH: Werbeaussage mit Hinweis auf bestimmte Zahlungsmodalität als “Angebot zur Verkaufsförderung” (Bonprix) 1217BGH: Zeitnahe Nachreichung einer nach § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers 1217BGH: Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen 1217BGH: Fortsetzung einer zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordneten Teilungsversteigerung eines Grundstücks 1217BGH: Glaubhaftmachungsanforderungen bei Wiedereinsetzungsantrag 1217BGH: beA – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d S. 2, 3 ZPO 1218BGH: Keine Anwendung der Grundsätze über rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten (hier: Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch Leasinggeber nach Insolvenzverfahrens-Eröffnung) 1218BGH: Erfüllungsort für Rückabwicklung bei Widerruf eines mit Kaufvertrag i. S. v. § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags 1218BGH: Zum Feststellungsantrag des Darlehensnehmers bei Widerruf 1218BGH: Zur Wahrung der Rechtsmittelfrist durch elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangenen Schriftsatz 1218OLG München: Voraussetzungen für die Prüfung des FRAND-Einwands 1218OmlorFinanzierungsleasing unter der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie 2023 1219Nolte/FrangenbergZugriff freier Werkstätten auf elektronische Systeme von Kraftfahrzeugen über den Diagnoseanschluss und der Schutz vor Cybersicherheitsrisiken 1224EntscheidungenBGHZur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts 1232RätzeBB-Kommentar 1236SteuerrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 1237Entscheidungen 1237EuGH: Art. 70 – Transaktionswert – Waren, die auf der Grundlage eines vorläufigen Kaufpreises eingeführt werden (Litauisches Vorabentscheidungsersuchen) 1237BFH: Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr 1237BFH: Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit 1237BFH: Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch 1237BFH: Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde 1237BFH: Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden 1237BFH: Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei Klageänderung 1238BFH: Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch 1238Gesetzgebung 1238BT: Bundestag: Grüne für längere Aufbewahrungsfristen wegen Cum-Cum 1238Sonstiges 1238EU-Kommission Vertretung in Deutschland: Mehrwertsteuer bei Einfuhren aus dem elektronischen Handel: Finanzminister einigen sich auf Stärkung des “One-Stop Shops” 1238Rat (Wirtschaft und Finanzen): MwSt-Vorschriften 1238Jachmann-Michel“Solis” als neu entdeckte Geldquelle für einen unersättlichen Fiskus? – ganz so frei ist der Weg nicht 1239Findeis/BraunCyberrisiko E-Rechnung 1243EntscheidungenBFHMissbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs 1247BFHErmittlung ausländischen Rechts 1255Bilanzrecht und BetriebswirtschaftDie Woche im BlickIm Blickpunkt 1257Rechnungslegung 1257GRI: Neue sektorale Leitlinien angekündigt 1257IPSASB: Wesentlichkeitsdefinition soll vereinheitlicht werden 1257FASB: Anpassung zu aktienbasierter Gegenleistung 1257EFAA: Stellungnahme zu Omnibus-Entlastungsvorschlägen 1257BT: Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz 1257Wirtschaftsprüfung 1258IFAC: Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der weltweit größten Unternehmen 1258IDW: Fragen und Antworten zu Going Concern und Insolvenz 1258KfQK: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen aktualisiert 1258Betriebswirtschaft 1258ZEW: Unternehmen versichern sich gegen Cyberattacken 1258Personalie 1258APAS: Naif-Raffael Kanwan ist neuer Leiter 1258Hombach/Müller/SellhornESRS im DAX: Wesentlichkeit, Übergangswahlrechte und freiwillige Transparenzmaßnahmen 1259EntscheidungenBFHEntgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen 1264SteerBB-Kommentar 1266ArbeitsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 1267Entscheidungen 1267BAG: Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – Eigenbemühungen des Arbeitnehmers – Übersendung von Stellenangeboten durch den Arbeitgeber 1267BAG: Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen 1267BAG: Anmeldung zur Insolvenztabelle – Schriftform – hinreichende Substantiierung – § 174 Abs. 2 InsO 1268BAG: Zulässigkeit der Berufung – ordnungsgemäße Begründung 1268BAG: Sonderkündigungsschutz für Schwangere – Anlaufen der Klagefrist – nachträgliche Klagezulassung 1268BAG: Ungekürzte Übergangsversorgung – Gesamtzusage – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 1268LAG Nürnberg: Streit über Klagerücknahme – Streitwertfestsetzung 1268PeppingMit KI-Richtlinien und KI-Rahmenbetriebsvereinbarungen den KI-Einsatz in Unternehmen erfolgreich gestalten – Teil I 1269 Probeheft bestellen Ihr Name (Pflichtfeld) Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld) Bitte senden Sie mir ein kostenloses Probeheft an folgende Adresse:
