Wachstumschancen

BR: Grünes Licht für 14 Gesetze und Arbeit für den Vermittlungsausschuss

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig eröffnete die Sitzung des Bundesrates mit ihrer Antrittsrede. Darin warb sie für eine Stärkung der Demokratie und das Herbeiführen von guten Kompromissen. Im Anschluss wählte die Länderkammer Dr. Peter Frank zum neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts (TOP…

BStBK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

GZ IV A 2 - S 1910/23/10032 :002; DOK 2023/0634191 Inhalt des Schreibens: […] Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen, zu denen wir uns aufgrund des vorliegenden Umfangs von 279 Seiten bei einer Stellungnahmefrist von 7 Arbeitstagen nur punktuell äußern können. Wie schon in der…