Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass ein Online-Vergleichsdienst für Waren […]
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EuGH: Botanicals – Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten
Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der […]
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OLG Köln: Angelkurse – Werbung mit Kundenbewertungen
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2024 – 6 U 59/24 1. Wirbt ein Unternehmen mit „Kundenbewertungen“ für seine Leistungen im Internet, ohne darauf hinzuweisen, dass es keine Maßnahmen zur Überprüfung getroffen […]
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OLG Nürnberg: Werbung mit Preisnachlass
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.9.2024 – 3 U 460/24 Eine Werbung mit einem Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn der normal informierte und verständige Durchschnittsverbraucher den niedrigsten Gesamtpreis, den der Unternehmer innerhalb […]
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EuGH: Berechnung einer in der Werbung bekannt gegebenen Preisermäßigung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage
Art. 6a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der […]
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EuGH: Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-330/23 | Aldi Süd Eine deutsche Verbraucherzentrale beanstandet vor einem deutschen Gericht die Art und Weise, in der der Discounter Aldi Süd in seinen […]
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BGH: Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit […]
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EuGH: Werbung für Biozidprodukte – Keine Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“
EuGH, Urteil vom 20.6.2024 – C-296/23 Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung […]
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EuGH: Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“
Die Drogeriemarktkette dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (dm) bot das Desinfektionsmittel „BioLYTHE“ zum Verkauf an. Das auf diesem Produkt angebrachte Etikett enthielt folgende Angaben: „Ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel“, „Haut-, Hände- […]
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OLG Bremen: LGA geprüft – Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen bei Werbung mit Prüfzeichen
1. Ein erhebliches Interesse des Verbrauchers bei Prüfzeichen zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist, besteht nicht nur dann, wenn das Prüfzeichen in der Werbung für ein Produkt […]
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