Mit Beschluss vom 11.7.2022 – NotZ(Brfg) 6/21 – hat der BGH entschieden: a) Durch die Verwendung der Bezeichnung „Mediator“ gleichwertig neben der Amtsbezeichnung „Notar“ kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die […]
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BGH: Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zur Förderung des Verkaufs von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – Gewinnspielwerbung II
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – I ZR 214/18 – entschieden: a) Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, […]
WeiterlesenBGH: Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2021 – I ZR 146/20 – entschieden: a) Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgebliche Begriff der „allgemein anerkannten fachlichen […]
WeiterlesenBGH: Markenrechtsverletzung nur in der Werbung – Schadensersatzanspruchs auf Basis einer Umsatzlizenz – Layher
Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2021 – I ZR 20/21 – entschieden:a) Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, schließt das nicht von vornherein aus, den Schadensersatzanspruch […]
WeiterlesenBGH: Pkw-Hersteller und Händler müssen bei der Bewerbung eines Neuwagens über Kraftstoffverbrauch informieren – Ferrari 458 Speciale
Der BGH hat mit Urteil vom 1.4.2021 – I ZR 115/20 – entschieden: a) Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. […]
WeiterlesenBGH: Testsiegel mit Produktabbildung
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – I ZR 134/20 – entschieden: a) Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen […]
WeiterlesenBGH: Irreführende Werbung einer Steuerberater-LLP
Mit Urteil vom 10.12.2020 – I ZR 26/20 – hat der BGH entschieden: Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, […]
WeiterlesenBGH: Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2020 – IX ZR 133/19 entschieden: a) Ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss darlegen und beweisen, …
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