Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken verstößt gegen das Verbot der Publikumswerbung in § 10 Abs. 1 HWG, […]
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OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung in Prospekten
Das OLG Düsseldorf hat am 18.12.2025 einem Dienstleistungsunternehmen untersagt, in Prospekten eines Lebensmitteldiscounters gegenüber Verbrauchern mit einer prozentualen Preisermäßigung zu werben, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis […]
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OLG Köln: Orthopädische Matratze
1. § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG bedarf einer einschränkenden Auslegung, wobei im konkreten Fall offen bleiben kann, ob lediglich solche Verstöße der Einschränkung des § 14 […]
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BGH: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, […]
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LG Frankfurt a. M.: Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.“ Gegen diese Werbung hat die Deutsche Umwelthilfe […]
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BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 170/24 Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für eine Behandlung, bei der […]
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OLG Köln: Dr. N.
Zur Unzulässigkeit der Werbung eines approbierten Mediziners, der Nahrungsergänzungsmittel vertreibt, für die von ihm angebotenen Produkte unter Nennung seines medizinischen Doktorgrades. OLG Köln, Urteil vom 16.5.2025 – 6 U 29/25 […]
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EuGH: Vergleichende Werbung und Mitbewerber-Eigenschaft eines Online-Vergleichsdienstes für Versicherungsangebote (HUK-COBURG/CHECK24)
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass ein Online-Vergleichsdienst für Waren […]
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EuGH: Botanicals – Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten
Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der […]
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OLG Köln: Angelkurse – Werbung mit Kundenbewertungen
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2024 – 6 U 59/24 1. Wirbt ein Unternehmen mit „Kundenbewertungen“ für seine Leistungen im Internet, ohne darauf hinzuweisen, dass es keine Maßnahmen zur Überprüfung getroffen […]
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