Vermeidung - Betriebs-Berater

EuGH/GAin-SA: Ausschüttung von Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft – Steuerbefreiung auf Ebene der Muttergesellschaft

Veröffentlicht am 3. November 2026 von kw

Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung – Mindesthaltedauer der Anteile der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie […]

EuGH: Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Investmentfonds – bilaterales Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Neutralisierung einer etwaigen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch das Abkommen (spanisches Vorabentscheidungsersuchen)

Veröffentlicht am 28. September 2026 von kw

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch die Anwendung eines bilateralen Steuerabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen dem Sitzstaat eines Organismus für gemeinsame Anlagen […]

BMF: Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Artikel 17 des Abkommens vom April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Veröffentlicht am 16. Juni 2026 von kw

24. Januar 2017 GZ IV B 3 – S 1301-NDL/15/10002 Am 1. Dezember 2015 ist das Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der BundesrepublikDeutschland und dem Königreich der Niederlande zur […]

BFH: „Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Veröffentlicht am 9. April 2026 von kw

BFH, Urteil vom 19.11.2025 – I R 41/22 1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes […]

Justiz NRW: Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden.

Veröffentlicht am 30. März 2026 von kw

Urteil des Landessozialgerichts vom 26.11.2025 (L 10 KR 366/24) Essen. Dies hat der 10. Senat des Landessozialgerichts (LSG) in seinem Urteil vom 26.11.2025 entschieden (L 10 KR 366/24). Der 1958 geborene Kläger hatte Anfang Februar […]

BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz

Veröffentlicht am 23. Oktober 2025 von kw

Weiterführung der Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4 DBA-Schweiz vom 6. April 2023 Bezug: BMF-Schreiben vom 25. April 2023 – IV B 2 – S 1301-CHE/21/10018 :001 (2023/036345) –GZ: IV […]

BFH: Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

Veröffentlicht am 26. November 2024 von kw

BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 5/23 Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund […]

BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA-Österreich);

Veröffentlicht am 22. Januar 2024 von kw

Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten BMF-Schreiben v. 8.1.2024 – GZ IV B 3 – S 1301-AUT/19/10006 :012; DOK 2023/1221389 Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich bezüglich […]

BMF: Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;

Veröffentlicht am 24. April 2023 von kw

BMF, 19. April 2023 Urteil des BFH vom 11. Juli 2018 – I R 44/16 – GZ IV B 2 – S 1301/22/10002 :004, DOK 2022/1218103 Der BFH hat im […]

BMF: DBA Litauen, Änderungsprotokoll – Protokoll vom 30.9.2022 zur Änderung des Abkommens vom 22.7.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Veröffentlicht am 11. November 2022 von kw

Das am 30.9.2022 in Wilna unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Litauen sind […]