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Vergütungsanspruch

BGH: Kürzung des Vergütungsanspruchs des mit dem späteren Treuhänder personenidentischen Insolvenzverwalters

Veröffentlicht am 29. Mai 2026 von rö

a) Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden Wohlverhaltensperiode noch anfallenden […]

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Wirtschaftsrecht - Die Woche im Blick / Wirtschaftsrecht

BGH: Schadensersatz wegen unterlassenem Hinweis in Bezug auf einen nach dem Gegenstandswert zu berechnenden Vergütungsanspruch

Veröffentlicht am 30. Januar 2026 von kw

BRAO § 49b Abs. 5 a) Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei beiderseitig geschuldeter teilbarer Leistung

Veröffentlicht am 15. August 2025 von kw

BGH, Urteil vom 17.7.2025 – IX ZR 70/24 InsO § 103 Abs. 1 a) Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / agefotostock

BGH: Zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

Veröffentlicht am 12. Juni 2023 von kw

BGH, Urteil vom 27.4.2023 – VII ZR 144/22 1. Verpflichtet sich eine Fotografin zur fotografischen Begleitung einer kirchlichen Hochzeit und der sich anschließenden Feier, wird die geschuldete Leistung nicht deshalb […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / blickwinkel

BAG: Annahmeverzugsvergütung – Mindestlohn – Ausschlussfristen – Leistungswille  

Veröffentlicht am 11. Oktober 2022 von rö

Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 5 AZR 498/21 – wie folgt entschieden:   1. Wird einem Arbeitnehmer nach § 615 Satz 1 BGB für Zeiten ohne Arbeitsleistung […]

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Arbeitsrecht

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