Unterbrechung

Vereinsrecht: Insolvenzverfahren unterbricht nicht Verbotsverfahren

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vereins unterbricht nicht den Verwaltungsprozess zum Verbot dieses Vereins. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein eingetragener Verein wehrt sich gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums in Niedersachsen. Es heißt…

BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

Der BFH hat mit Beschluss vom 21.12.2021 – VII R 21/19 – entschieden: 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2…