Ungleichbehandlung

EuGH: Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Investmentfonds – bilaterales Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Neutralisierung einer etwaigen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch das Abkommen (spanisches Vorabentscheidungsersuchen)

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Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch die Anwendung eines bilateralen Steuerabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen dem Sitzstaat eines Organismus für gemeinsame Anlagen […]

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BAG: Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten – Art. 157 AEUV, Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG sowie Paragraph 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG- Zahlung von Überstundenzuschlägen

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Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die Frage, ob eine tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen […]

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