BAG: Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit – Tarifvertragsauslegung
BAG, Urteil vom 27. Januar 2026 - 9 AZR 32/25 (Orientierungssätze)
Teilzeit
BAG: Vorruhestandsgeld – Benachteiligung wegen Teilzeit
BAG, Urteil vom 29. April 2025 - 9 AZR 287/24 (Orientierungssätze)
Teilzeit – tarifvertragliche Überstundenzuschläge – Diskriminierung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern
- Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts - Haftungsprivilegierung nach § 15 Abs. 3 AGG - Haustarifvertrag - Schadensersatz - Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB BAG, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 8 AZR 372/20 (Orientierungssätze)
Teilzeit – tarifvertragliche Überstundenzuschläge – Diskriminierung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern
- Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts - Haftungsprivilegierung nach § 15 Abs. 3 AGG - Haustarifvertrag BAG, Dezember 2024 - 8 AZR 370/20 (Orientierungssätze)
BAG: Corona-Sonderzahlung – Teilzeit während Elternzeit – teilweise ruhendes Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 206/23 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber, ruht das Arbeitsverhältnis als Folge der gesetzlichen Ausgestaltung der Elternzeit nur teilweise (Rn. 27). 2. Ruht das…
BAG: Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit – Anpassung der Vergütung – ergänzende Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 13. 12. 2023 – 5 AZR 168/23 1. § 9 TzBfG regelt nicht die Höhe der Arbeitsvergütung bei einer Verlängerung der Arbeitszeit. Deren Anpassung obliegt vielmehr grundsätzlich der Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien (Rn. 14, 19). 2. Kommt es nicht zu einer vertraglichen…
BAG: Elternzeit – Teilzeit – entgegenstehende betriebliche Gründe – analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG
BAG, Urteil vom 5.9.2023 – 9 AZR 329/22 1. Das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG, die einem Teilzeitverlangen entgegenstehen, wird nicht auf Grundlage einer Namensliste zu einem Interessenausgleich vermutet. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG findet keine analoge…
BAG: Überstundenzuschlag – Auslegung von § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K – keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Entstehen zuschlagspflichtiger Überstunden gemäß § 7 Abs. 7, § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a TVöD-K setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers ungeplante Arbeitsstunden leistet, die…
BAG: Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG – abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB
Das BAG hat mit Urteil vom 9.3.2021 – 9 AZR 312/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR312.20.0 – entschieden: 1. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu verringern, bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist des Arbeitgebers aus § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG in der bis zum…
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Teilzeitarbeit – Diskriminierung wegen Teilzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2021 – 3 AZR 24/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR24.20.0 – entschieden: Ein Teilzeitarbeitnehmer ist bei der Anwendung des § 4 Abs. 1 TzBfG im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung mit einem Vollzeitarbeitnehmer vergleichbar, der dieselbe Zeit der…