BFH, Beschluss vom 27.6.2023 – VIII R 15/21 Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der bis zur Änderung…
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – IX R 5/22 1. NV: Verdeckte Einlagen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG) sind ‑‑im Gegensatz zu offenen Einlagen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten‑‑ Zuwendungen eines einlagefähigen Vermögensvorteils seitens eines Anteilseigners oder einer ihm nahestehenden Person an…
BGBl. I: UmRUG – Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze tritt am 1.3.2023 in Kraft Das UmRUG ist am 28.2.2023 im BGBl. 2023 I Nr. 51 verkündet worden und tritt am 1.3.2023 in Kraft. (BGBl. 2023 I Nr. 51 vom 28.2.2023)
Der BFH hat mit Urteil vom 16.2.2022 – X R 3/19 – entschieden: 1. Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die daraus resultierenden gewerblichen Einkünfte grundsätzlich ihr selbst steuerrechtlich zuzurechnen. 2. Ein…
Eigene Anteile der Kapitalgesellschaft sind bei der Bestimmung der relevanten Beteiligungsquote i.S. des § 17 EStG nicht zu berücksichtigen (Bestätigung von BFH-Urteil vom 25.11.1997 - VIII R 36/96, BFH/NV 1998, 691). Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist…
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies hat der 8. Senat des FG Münster in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung mit Beschluss vom 3.5.2022 (8 V 246/22 GrE) entschieden…
Das Niedersächsische FG hat mit den Urteilen vom 16.12.2021 – 11 K 14196/20 und 11 K 14198/20 – entschieden: 1. Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person ist als solche nicht als Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA anzusehen. 2. Der…
Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2021 – VI R 3/19 – entschieden: 1. NV: Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermittlung des…
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.5.2021 – I B 75/20 (AdV) – entschieden: NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personenoder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.2004…
Das BFH hat mit Urteil vom 13.4.2021 – I R 31/18 – entschieden: 1. NV: Der Senat hält daran fest, dass die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer auf eine analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gestützt werden kann, wenn die Einbehaltung und…
