EuGH/GA-SA: Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer – Richtlinie 2006/112/EG – ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Bestehende oder neue staatliche Beihilfen – Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe – Änderung der Kriterien, nach denen die Begünstigten einer Beihilfe ermittelt werden (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie […]

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