BGH, Beschluss vom 6.2.2024 – II ZB 19/22 Der Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH bestimmt sich nach dem Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne […]
WeiterlesenBestimmung
BFH: Keine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG
BFH, Beschluss vom 14.11.2023 – IV S 24/23 NV: Eine Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts (FG) bedarf keiner Kostenentscheidung. Dies gilt bei antragsgemäßer Bestimmung des zuständigen […]
WeiterlesenBFH: Bestimmung des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen
BFH, Urteil vom 28.9.2022 – II R 13/20 Welches Unternehmen „herrschendes Unternehmen“ und welche Gesellschaft „abhängige Gesellschaft“ i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für […]
WeiterlesenEuGH-Schlussanträge: Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als steuerpflichtige Person – selbständige Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten (Vorabentscheidungsersuchen des BFH)
GAin Medina schlägt mit Schlussanträgen vom 13.1.2022 – C-141/20 folgende Entscheidung vor: Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung […]
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