Seit dem 1.1.2022 ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) allein verantwortlich für das deutsche Bilanzkontrollverfahren („Enforcement“) – und besitzt ein neues, umfangreiches Instrumentarium an Rechten. Damit soll sie das Enforcement schneller, effizienter und transparenter…
Die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts Frankfurt a. M. haben mit Urteilen vom 19.1.2022 - 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20 - Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgewiesen. Sie haben…
Die BaFin hat auf ihrer Website gemäß § 20 Abs. 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) eine neue öffentliche Liste publiziert. Darin bündelt sie Informationen zu Kryptowertpapieren, die ihr nach § 20 Abs. 1 S. 2 eWpG mitgeteilt werden. Die Angaben in der Liste beruhen auf den von…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wendet zum 1.1.2022 die deutsche Fassung der aktualisierten Leitlinien zur Überwachung von Finanzinformationen (Enforcement) an, die die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) unter https://www.esma.europa.eu…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28.12.2021 eine Geldbuße in Höhe von 8,66 Mio. Euro gegen die Deutsche Bank AG festgesetzt. Als beaufsichtigter Kontributor zum EURIBOR hatte die Bank zeitweise nicht über wirksame präventive Systeme, Kontrollen und Strategien im…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfen, weil diese Art der Unternehmensfinanzierung immer häufiger eingesetzt wird. Als unmittelbare Konsequenz aus dem Fall Wirecard…
Unter „Neu auf WPK.de“ vom 13. Juli 2021 informierte die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) über den Hinweis der BaFin zum Abschlussprüferwechsel, der die verschärfte Rotationspflicht bei bestimmten Abschlussprüfungsmandaten durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) aufgreift. Darauf…
Die BaFin setzt die überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GW/TF, Risk Factors Guidelines) vollständig um. Die Leitlinien richten sich an die Finanzindustrie und die Aufsichtsbehörden. Die BaFin…
BaFin plant, ihre MaBail-in, die Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in, grundsätzlich auf Institute und gruppenangehörige Unternehmen auszudehnen, für die der Abwicklungsplan bislang keine Abwicklungsmaßnahmen vorsieht, sofern sie Teil einer Abwicklungsgruppe oder relevante…
Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1 a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin – einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als „online-Broker“ liegt, untersagt, Negativzinsen auf „Cash-Konten“ bei ihren Bestandkunden…
