Die Bundesregierung möchte das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ändern. Ziel ist es in erster Linie, Kartellrechtsverfahren schneller und effizienter zu gestalten und die Regelungen an die Veränderungen anzupassen, die die zunehmende Digitalisierung des Wirtschaftslebens mit sich bringt…
Zeitungs- und Zeitschriftenverlage können zwar Kooperationen eingehen, um die Pressevielfalt zu sichern, allerdings dürfen kartellrechtlichen Grenzen wie redaktionelle Zusammenlegungen oder Preisabsprachen dabei nicht überschritten werden. Das ist im „Bericht gem. § 30 Abs. 4 des GWB“ nachzulesen…
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei…
