BAG: Massenentlassung – Konsultationsverfahren – Anzeigeverfahren – unschädliche Fehler Befristungsablauf keine Entlassung – unbestimmter Rechtsbegriff
BAG, Urteil vom 25. Juni 2026 - 6 AZR 7/26 (Orientierungssätze)
Anzeigeverfahren
Neue Erkenntnisse für Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung seine Rechtsprechung zu Massenentlassungen geschärft. Im Grundsatz können danach - abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls - Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. In dem der…
BAG: Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
BAG, Beschluss vom 1.2.2024 – 2 AS 22/23 (A); ECLI:DE:BAG:2024:010224.B.2AS22.23A.0 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der…