Antrag

KG: Geschäftswert eines Antrags nach § 51b GmbHG

Sind in einem Informationserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG mehrere Auskunftsanträge gestellt, so ist der Geschäftswert nicht schematisch durch eine Multiplikation des Regelstreitwerts mit der Anzahl der Anträge zu ermitteln. Vielmehr ist dem Umfang der gestellten Anträge und dem der…

BT: Grüne stellen Antrag für höheren Pauschbetrag

Statt einer höheren Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieber der steuerliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen. Diese Forderung erhebt sie in einem Antrag (21/2558). Derzeit verringert der Pauschbetrag das zu versteuernde Einkommen von Arbeitnehmern um 1 230…

BFH: Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung

1. NV: An einer Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nur insoweit ein berechtigtes Interesse bestehen, als damit die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung geschaffen werden sollen (vgl. Senatsbeschluss vom 03.05.2023 - IX S 17/21, Rz 5). 2. NV: Die…

BT: Union scheitert mit Antrag auf Steuersenkung

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken - Steuerbelastung senken“ (20/8861) ist im Finanzausschuss auf Ablehnung gestoßen. Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. Der…