1. NV: Für die Frage, ob in Bezug auf die für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfristen Fristverlängerung zu gewähren ist, weil der Steuerpflichtige ohne Verschulden verhindert ist oder war, die Steuererklärungsfrist einzuhalten (§ 109 Abs. 2 der Abgabenordnung ‑‑AO‑‑), gelten die…
Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er ein Unternehmen, gegen das eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen diese Bestimmung verhängt wurde, daran hindert, von einem Mitglied seines Leitungsorgans Ersatz des finanziellen Schadens zu verlangen, der ausschließlich durch die Zahlung dieser Geldbuße…
In der Causa Abwicklung Tegut ist die nächste wichtige Entscheidung gefallen: Rewe möchte 38 Lebensmittelmärkte übernehmen und diesem Vorhaben hat das Bundeskartellamt jetzt zugestimmt. Freilich ebenso mit Nebenabreden wie das schon bei Edeka der Fall war. In Marburg und Schlüchtern muss Rewe für…
Im September 2026 fanden folgende Fachausschuss-(FA-)Sitzungen des DRSC (in Wien) statt: Zu diesen Sitzungen hat das DRSC unter www.drsc.de einen Ergebnisbericht sowie Audio-Mitschnitte bereitgestellt. (www.drsc.de vom 12.10.2026)
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer legt im September leicht zu. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) steigt um 0,1 Punkte auf 99,6 Punkte. Der Anstieg ist allein auf eine Verbesserung der Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit zurückzuführen, die…
1. Eine finanzielle Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn bei der Organgesellschaft aufgrund ihrer Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 2/3 erforderlich ist, der Organträger aber über eine Beteiligung von 60 % der Anteile verfügt und er den…
1. Einer Unterlassungsklage gegen die Versendung von Litigation Hold-Schreiben wegen eines in den USA anhängigen Rechtsstreits fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis nach den Grundsätzen zum "verfahrensrechtlichen Äußerungsprivileg", weil es hierfür einer näheren Prüfung materiellrechtlicher…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte“ (21/7195(Dokument, öffnet ein neues…
EuGH Rs. C-706/23 | Şcoala gimnazială „Mihai Eminescu“ Die Ansprüche eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, der gleichzeitig eine auf Stundenbasis vergütete Teilzeitbeschäftigung ausübt, sind auf der Grundlage der im Rahmen beider Arbeitsverträge geleisteten Arbeit und erzielten Einkünfte zu…
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte („European Common Enforcement Priorities“) für die Jahresfinanzberichte 2026 börsennotierter Emittenten veröffentlicht. Für IFRS-Abschlüsse stehen geopolitische Risiken und…
