In der Causa Abwicklung Tegut ist die nächste wichtige Entscheidung gefallen: Rewe möchte 38 Lebensmittelmärkte übernehmen und diesem Vorhaben hat das Bundeskartellamt jetzt zugestimmt. Freilich ebenso mit Nebenabreden wie das schon bei Edeka der Fall war. In Marburg und Schlüchtern muss Rewe für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren verzichten. Das genügt den Kartellwächtern, um einen wirksamen Wettbewerb auf regionaler Ebene sicherzustellen. Seit April dieses Jahres hatten die Bonner das Vorhaben geprüft. Das Erwerbsverbot gilt für die gesamte Rewe-Gruppe und umfasst auch den Abschluss von Anschlussmietverträgen für die genannten beiden Standorte.
„Ohne die Zusagen hätte der Zusammenschluss in drei regionalen Märkten zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs geführt“, urteilt Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt. Mit dem Verzicht von Rewe konnte verhindert werden, dass sich die Wettbewerbsbedingungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in den betroffenen Regionen erheblich verschlechtern.
Ein zweiter Prüfungspunkt betrifft bei Vorhaben dieser Art die Beschaffungsmärkte. In dem Zusammenhang griff das Bundeskartellamt laut eigenen Angaben auf Erkenntnisse des parallel geführten Prüfungsverfahrens im Falle Edeka zurück. Der mit der Übernahme verbundene Zuwachs des Anteils von Rewe am bundesweiten Beschaffungsvolumen liegt deutlich unter 0,2 Prozentpunkten und fällt damit noch geringer aus als im Parallelverfahren, teilt das Amt mit. Eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf den Beschaffungsmärkten sei deshalb nicht zu erwarten. Tegut habe zudem versichert, dass Rewe weder im Rahmen des Erwerbsprozesses noch nach dem Vollzug Zugriff auf die Beschaffungskonditionen von Tegut und der Einkaufskooperation RTG erhält.
Das Bundeskartellamt ist sich der hohen Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel bewusst. 90 Prozent des bundesweiten Umsatzes entfallen mittlerweile auf die großen Vier am Markt, neben Rewe und Edeka sind das Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland. „Unsere Ermittlungen zeigen aber auch, dass zwischen den großen Handelsunternehmen Wettbewerb stattfindet, die Übernahme wird hieran nichts ändern“, beschwichtigt Mundt. „Und Tatsache ist: Die hohe Konzentration allein reicht kartellrechtlich nicht aus, um einen Zusammenschluss zu untersagen.“
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