Das Bundeskartellamt (BKartA) informiert die Öffentlichkeit regelmäßig über Kartellrechtsverletzungen und nennt dabei in der Regel auch die beteiligten Unternehmen. Anlässlich zweier aktueller Beschlüsse des OLG Düsseldorf aus März 2020 geben die Verfasserinnen einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Öffentlichkeitsarbeit des BKartA und analysieren die Veröffentlichungspraxis des Amtes. …
Das Urteil befasst sich mit zwei praktisch bedeutsamen Fragen: Zum einen geht es darum, ob denn eine stillschweigende Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zur einseitigen Änderung des AGB nach Ablauf einer bestimmten Zeit nach den §§ 307 ff. BGB wirksam ist. Zum anderen betrifft die Entscheidung den in § 675i Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelten Fall, welche Haftungsfolgen eintreten, …
Betriebs-Berater Abo Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beruht zu großen Teilen auf der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171…
Mit Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17 – hat der BGH entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Der…
Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2020 – VI ZR 244/20 – Schadensersatzansprüche in einem Fall verneint, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Wie der Senat bereits mit Urteil vom 30.7.2020 (VI ZR 5/20, Rn. 30 ff.) entschieden hat, ...
Mit Urteil vom 18.11.2020 - IV ZR 217/19 – hat der BGH entschieden: Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder ...
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2020 - IX ZR 133/19 entschieden: a) Ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss darlegen und beweisen, ...
Selten hat ein Gesetzesvorhaben in jüngerer Zeit die Gemüter so stark erhitzt wie das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” (“Verbandssanktionengesetz”). Dieses bereits im Koalitionsvertrag verankerte Gesetzesvorhaben verfolgt das Ziel, in Deutschland die angemessene Ahndung von Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen werden, zu ermöglichen. Seit das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) aber im August letzten Jahres einen Referentenentwurf des geplanten Gesetzes veröffentlichte, …
Das Internet hat den Austausch von Waren und Dienstleistungen in vielerlei Hinsicht vereinfacht. Handelsplattformen sind von nahezu überall auf der Welt rund um die Uhr erreichbar. Allerdings finden sich nicht nur Plattformen mit rechtmäßigen Angeboten, sondern auch solche, auf denen verbotene Gegenstände und Dienstleistungen gehandelt werden. Das Angebot auf diesen kriminellen Plattformen umfasst Betäubungsmittel, …
Minderheitsvoten in Schiedssprüchen sind – vor allem in der internationalen Praxis – üblich. Sind sie auch nach deutschem Recht zulässig oder verstoßen sie gar gegen den Ordre public? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. gibt Anlass dies zu untersuchen. Ausdrücklich verboten sind Minderheitsvoten im 10. Buch der ZPO jedenfalls nicht; die Systematik und die Entstehungsgeschichte des deutschen Schiedsrechts sprechen aus Sicht der Autoren für die Zulässigkeit von Minderheitsvoten. …
