Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2021 - I ZR 20/21 – entschieden: a) Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, schließt das nicht von vornherein aus, den Schadensersatzanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie auf der Grundlage einer Umsatzlizenz zu berechnen. Die Wahl der…
Überwiegend per Videokonferenz wird zur Zeit intensiv über die Reform des Vertrages über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) verhandelt. Einige Vertragsstaaten drängen darauf, den Investitionsschutz und den Zugang zu neutralen Schiedsgerichten einzuschränken. So sollen zukünftig etwa nur noch Investitionen in erneuerbare Energien geschützt werden. Auch ein koordinierter Austritt der Mitgliedstaaten der EU wird als Drohkulisse für den Fall, …
Wirecard, Dieselskandal – angesichts der erheblichen Herausforderungen der stetig steigenden Zahl auch an Masseverfahren schlägt die Richterschaft Alarm. Im Rahmen der 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs am 13.10.2021 in Koblenz erklärten die Vorgenannten in einem Beschluss zu dieser Problematik, …
Der Beitrag befasst sich mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich Climate Change Litigation. Dargestellt werden Klimaklagen gegen Staaten (Urgenda, Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Bundes-Klimaschutzgesetz) sowie gegen Unternehmen (Shell, Lliuya vs. RWE AG) mit Fokus auf den Niederlanden als Vorreiter auf diesem Gebiet sowie Deutschland. Ferner wird auf ausgewählte Probleme im Zusammenhang mit Klimawandelklagen im Inland eingegangen, …
Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen – neben anderen Themen – die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Vertriebsverträge und das Preisbindungsverbot im Vordergrund. …
Die vorliegende Entscheidung des LG München I setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen einzelne Aktionäre den Wertverlust ihrer Aktien im Rahmen eines Schadensersatzanspruches geltend machen können. Hierbei geht es um den bekannten Problemkreis des sog. Reflexschadens und damit einhergehende fundamentale Grundsätze des Aktienrechts.
Die FAZ berichtet: "Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dieselskandal erstmals den Autohersteller Audi zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. In vier Fällen muss das Volkswagen-Tochterunternehmen nun Autokäufer dafür entschädigen, dass in ihre Fahrzeuge ein manipulierter VW-Motor eingebaut war…
Der BGH hat mit Urteil BGH vom 21. 9.2021 - KZR 88/20 – entschieden: a) Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßgeblich zu definieren, ein…
Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE (3 Kap 1/16) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Hinweisbeschluss vom 18.11.2021 wesentliche Hinweise für den weiteren Verfahrensablauf gegeben. Der…
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (fortan: Senatsverwaltung) muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das VG Berlin mit Urteil vom 18. November 2021- VG 2 K 6.19…
