Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2022 - IV ZR 144/21 – entschieden: 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. Die…
Das Jahr 2021 zählte mit einer Vielzahl von Landtags- (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) und Kommunalwahlen (Hessen, Niedersachsen) sowie als Höhepunkt der Bundestagswahl am 26.9.2021 zu den “Superwahljahren”. Zur Durchführung ihrer Wahlkämpfe werben die Parteien stets um Spenden ihrer Mitglieder, Unternehmen und Sympathisanten. …
Die Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG von Kapitalgesellschaften ist nach Auffassung des BFH verfassungsgemäß und lässt zumindest nach Auffassung des für das Körperschaftsteuerrecht zuständigen I. Senats auch keine Billigkeitsmaßnahmen zu. Nachfolgend wird untersucht, ob dieses Ergebnis überzeugend herausgearbeitet und damit die zu erwartende Entscheidung des BVerfG angemessen vorbereitet wird oder ob das BVerfG seine Entscheidung wird überwiegend eigenständig herleiten müssen.…
Es ist noch nicht lange her, da blickten wir auf das 70-jährige Bestehen unserer Zeitschrift “Der Steuerberater” zurück, die erstmals im Jahre 1958 erschien. Zunächst wurde sie vom Bundesverband der Steuerberater e. V. und – nach ihrer Gründung im Jahre 1961 – von der Bundessteuerberaterkammer KöR herausgegeben. Verlegt wurde die Zeitschrift ursprünglich vom Verlag “Recht und Wirtschaft” in Heidelberg. …
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Verbundvermögensaufstellung, die i. R. d. Ermittlung des begünstigten Vermögens i. S. d. § 13b ErbStG stets dann erforderlich wird, sofern zum begünstigungsfähigen Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 1 ErbStG mittelbar oder unmittelbar gehaltene Gesellschaftsbeteiligungen gehören. Der Fokus wird hierbei im vorliegenden, ersten Beitrag auf das Grundprinzip der Verbundvermögensaufstellung sowie den umstrittenen Ausschluss des Sonderbetriebsvermögens (SBV) i.…
Zur Vermeidung gewerbesteuerlicher Doppelbesteuerungen hat der Steuergesetzgeber das nationale gewerbesteuerliche Schachtelprivileg implementiert. Der nachfolgende Aufsatz beleuchtet die im Rahmen des nationalen gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs auftretenden Fallkonstellationen und erläutert, in welchen Fällen eine gewerbesteuerliche Doppelbelastung vermieden werden kann.
Mit Urteil vom 21.12.2021 - VI ZR 875/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB…
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.12.2021 - IX ZB 24/21 – entschieden: Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil des Erlöses an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, erhöht nur der Teil des Erlöses…
BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2, § 133, § 157 a) Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im Rahmen der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen bei…
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 4 U 1158/21 – entschieden: 1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der DSGVO. 2. Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DSGVO subsidiär zu einer Erhebung beim Betroffenen…
