Die “Uniform Rules for Demand Guarantees 758” (URDG 758) haben im Jahr 2009 das Licht der Welt erblickt; am 1.1.2010 sind sie in Kraft getreten. Die ICC selbst meint in ihrem Vorwort zu dieser Richtlinie, dass dieses Regelwerk “breite Zustimmung bei Bankern Anwendern und allen Beteiligten im Garantiegeschäft” findet (Broschüre der ICC zu den URDG 758, 2010 revision, ICC Germany e.…
Am 1.1.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden unter anderem die Vorschriften zur Eigenverwaltung reformiert. Die Anforderungen an einen Antrag auf Anordnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung wurden erheblich verschärft und hierdurch die Möglichkeiten für Unternehmen, eine Insolvenz in Eigenregie durchzuführen, …
Die an § 93 Abs. 1 AktG angelehnte Beweislastverteilung bei einem Schadensersatzprozess der GmbH gegen ihren (ehemaligen) Geschäftsführer ist grundsätzlich geklärt. So obliegt der GmbH bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus § 43 Abs. 2 GmbHG die Darlegungs- und Beweislast dahingehend, ob (und in welcher Höhe) der Gesellschaft durch ein Fehlverhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist. …
Der BGH hat mit Urteil vom 3.2.2022 - III ZR 84/21 – entschieden: Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanleger bei seiner…
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt. Zum Beitrag «NRW-Justiz: Oberverwaltungsgericht für…
Mit Urteil vom 10.2.2022 – IX ZR 148/19 – hat der BGH entschieden: a) Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehmen, kann…
Die zwei ideologisch am heftigsten umstrittenen Rechtsinstitute im Steuerrecht sind die Pendlerpauschale und das Ehegattensplitting. Während die Auseinandersetzungen um die Pendlerpauschale eher mit ökologischen Motiven geführt werden, sind es beim Ehegattensplitting gesellschaftspolitische Motive. Beiden ist gemein, dass es sich um Subventionen handeln soll. Während es um das Ehegattensplitting zurzeit etwas ruhiger ist, …
Der vorliegende zweite Beitrag zur Verbundvermögensaufstellung knüpft an die Darlegung des Grundprinzips der Verbundvermögensaufstellung und des umstrittenen Ausschlusses des Sonderbetriebsvermögens (SBV) i. R. d. Verrechnung verbundinterner Forderungen und Verbindlichkeiten durch die FinV. im ersten Beitrag an und legt seinerseits den Fokus auf die umstrittene Verwaltungsauffassung bzgl. …
Die Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG von Kapitalgesellschaften ist nach Auffassung des BFH verfassungsgemäß und lässt zumindest nach Auffassung des für das Körperschaftsteuerrecht zuständigen I. Senats auch keine Billigkeitsmaßnahmen zu. Nachfolgend wird untersucht, ob dieses Ergebnis überzeugend herausgearbeitet und damit die zu erwartende Entscheidung des BVerfG angemessen vorbereitet wird oder ob das BVerfG seine Entscheidung wird überwiegend eigenständig herleiten müssen.…
Für inhabergeführte Unternehmen stellt die Absenkung der Aktivbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer Unternehmenskrise ein probates Mittel zur Liquiditätsverbesserung dar. Auch im Hinblick auf einen gleitenden Übergang des Gesellschafter-Geschäftsführers in die Rentenphase wird häufig eine deutliche Bezügereduzierung in Betracht gezogen. Während die Auswirkungen auf der Liquiditätsseite für das Unternehmen offensichtlich sind, …
