Betriebs-Berater Abo Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
BReg: Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält u. a. folgende Kernpunkte: …
Weiterlesen
BReg: Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen
Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 eine Formulierungshilfe beschlossen, die die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 vorsieht. Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, …
Weiterlesen
BReg: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält folgende Kernpunkte: …
Weiterlesen
BGBl.: 10. GWB-Novelle in Kraft getreten
Nachdem der Bundesrat In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 18.1.2021 die Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts (GWB-Digitalisierungsgesetz) gebilligt hat, wurde das Gesetz noch am gleichen Tag dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet …
Weiterlesen
BR: Wettbewerbsnovelle gebilligt, weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gefordert
In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.1.2021 nicht nur die Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts gebilligt, sondern auch die am 14.1.2021 an das GWB-Digitalisierungsgesetz angefügte Ausweitung …
Weiterlesen
Aktiengeschäfte: Cum-Ex-Skandal: Privatbank M.M. Warburg begleicht alle Steuerschulden
Weitere News zum Wirtschaftsrecht Weitere News zum Steuerrecht Weitere News zum Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Weitere News zum Arbeitsrecht Weitere News zur Rechtsprechung & Gesetzgebung Weitere Veranstaltungen von RUW Betriebs-Berater Abo […]
Weiterlesen
EuGH/GA: Facebook – zur Zuständigkeit nationaler Datenschutzbehörden
In seinen Schlussanträgen vom 13.1.2021 hat Generalanwalt Michal Bobek in der Rs. C-645/19 (Facebook) die Auffassung vertreten, dass die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, …
Weiterlesen
BReg: Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen
Die Bundesregierung hat am 13.1.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen. Wesentliche Kernpunkte des Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie Digitale Inhalte: …
Weiterlesen
KG Berlin: Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister
Mit Beschluss vom 27.11.2020 – 22 W 13 /201 – hat das KG Berlin entschieden: 1. Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister setzt eine formgerechte Anmeldung voraus. Dies erfordert einen …
Weiterlesen