Dr. Christian Graw, RiBFH

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Mitunternehmerschaften 2023/2024

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen (des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH)) zur Besteuerung der Mitunternehmerschaften aus den Jahren 2023 und 2024. Dies betrifft die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften (I.), die Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (II.), den Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung (III.), § 15a EStG (IV.), die Tonnagesteuer nach § 5a EStG (V.), das Umwandlungssteuerrecht (VI.), die Gewerbesteuer (VII.) sowie sonstiges “Case Law” zur Mitunternehmerbesteuerung (VIII.).

I. Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften

1. Hintergrund

§ 6 Abs. 5 S. 1 und 2 EStG regeln die Buchwertüberführung von Wirtschaftsgütern zwischen zwei (Sonder-)Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG begünstigt dagegen die (rechtsträgerübergreifende) Übertragung von Wirtschaftsgütern. Dies betrifft die unentgeltliche oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten erfolgende Übertragung aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt (Nr. 1) und aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt (Nr. 2) sowie die unentgeltliche Übertragung zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft (Nr. 3).