„Erleichterungen für Unternehmen durch Stundungen, Steuersenkungen und Garantien im Rahmen der Corona-Pandemie“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23833). Darin schreibt die Fraktion, dass „mehrere Sondermaßnahmen, welche die Bundesregierung im Rahmen…
Der BFH hat mit Urteil vom 4.8.2020 – VIII R 39/18 entschieden: Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhemmung auszulösen…
Damit ist der Grundstein für viele Revisionsverfahren gelegt.
Als Anlage zu § 14 Abs. 1 S. 4 BewG sind die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt gegeben worden, die nach der am 29.9.2020 veröffentlichten Sterbetafel 2017/2019 des Statistischen Bundesamtes ermittelt wurden und für Bewertungsstichtage…
Berger, Ex-Finanzbeamter, dann erfolgreicher Steueranwalt und einer der Hauptverdächtigen im Cum-Ex-Steuerskandal, bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Die Geschäfte, um die es geht, hätten ganz andere Zwecke gehabt als von Ermittlern vermutet. Es geht um eine spezielle Form des…
Die OECD startet die globale Steuer-Revolution, namentlich die Reform zur Neuverteilung der Steuereinnahmen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Der Paradigmenwechsel hätte tiefgreifende Folgen. So soll zukünftig der Sitz des Unternehmens für die Frage der Besteuerung keine Rolle mehr spielen, sondern die Besteuerung soll sich danach richten, wo die Umsätze erzielt werden. …
In der bisherigen Finanzrechtsprechung scheint die Frage offen zu bleiben, ob tatsächliche Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG bei einer (teilweise) entgeltlichen Gestellung eines Fahrzeuges durch den Arbeitgeber innerhalb eines “Kilometerleasingmodells” als Werbungskosten bei den Überschusseinkünften berücksichtigt werden können. …
Eine in der Praxis eher selten zur Anwendung kommende Haftungsvorschrift findet sich in § 72 AO. Das zeigt sich schon daran, dass es relativ wenige Entscheidungen der Finanzgerichte und des BFH zu diesem Bereich gibt und auch die Erläuterungen in den einschlägigen Kommentaren und Fachbüchern in der Regel recht überschaubar sind. Bei § 72 AO handelt es sich um die Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit. …
Der BFH hat mit Urteil vom 13.8.2020 – VI R 15/18 entschieden: 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988). 2…
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 38/17 entschieden: Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft…
