Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – C-449/20 – entschieden: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Ertragsteuer eines Steuerpflichtigen Dividenden aus Aktien, die…
Seit Anfang des Monats ist die Zentralstelle für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung bei der Steueraufsichtsstelle im Finanzamt Gotha angesiedelt. Bis Ende 2018 war die Stelle bei der ehemaligen Thüringer Landesfinanzdirektion (LFD) angegliedert. Nach Auflösung der LFD im Rahmen der Strukturreform der…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – III R 50/20 - entschieden: 1. Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nur gegen die verweigerte Auszahlung, liegt hierin nicht zugleich ein Einspruch…
BFH, Beschluss vom 18.5.2021 – I R 77/17 Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten wird. Maßgebend ist die steuerrechtliche…
„Selbstverständlich sollen Steuerbetrugsfälle auch hier im Saarland aufgedeckt werden. Dennoch ist ein solches Tool für etwaige Steuervergehen bei uns nicht geplant. Um auch mein Bild vom Steuerzahler klar einzuordnen: Die saarländische Finanzverwaltung geht grundsätzlich von ehrlichen…
„Der steuerpolitische Albtraum wäre eine Rot-Rot-Grüne Regierung.“ Prof Dr. Sebastian Benz Prof Dr. Sebastian Benz, Partner bei Linklaters LLP, bewertet im Gespräch mit Prof. Jens M. Schmittmann die Parteiprogramme und Koalitionsoptionen aus steuerlicher Sicht.
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 8.6.2021 – VII R 44/19 - entschieden: Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigung nach Ablauf der in…
Langsam, aber sicher betritt die Besteuerung von virtuellen Währungen und Token die Bühne des Steuerrechts. Dies zeigt sich nicht nur an dem Entwurf des BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token und virtuellen Währungen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2021-06-17-est-kryptowaehrungen.…
Mit dieser Untersuchung werden den mit der Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften befassten und auch allen Interessierten Kriterien zur Besteuerung von schwer fassbaren digitalen Phänomenen – wie z. B. Kryptowährungen – zur Verfügung gestellt. Da es bei der Besteuerung nicht um vermeintlich unumstößliche Naturgesetze geht, kann man sich nur an die sinnlich evidenten und prüfbaren tatsächlichen Gegebenheiten und die durch Menschen geschaffenen rechtlichen Konstruktionen halten. …
Mit Urteil vom 1.10.2020 hat der BGH seine Rechtsprechung zur konsolidierten Schadensbetrachtung noch einmal konkretisiert (BGH, 1.10.2020 – IX ZR 228/19, DB 2020, 2631). Neben der Einbeziehung der Interessen des Dritten in den Beratungsvertrag zwischen steuerlichem Berater und Mandant setzt die Anwendung der Grundsätze der konsolidierten Schadensbetrachtung voraus, dass sich der steuerliche Berater vereinbarungsgemäß mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen zu befassen hat. …
